Allgemeine Geschäftsbedingungen

HS-SYSTEMS Hard.- & Software Dienstleistungen

(Fassung vom 29.09.2003)

1. Allgemeines / Vertragsabschluß 1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer AGB. Abweichende Regelungen bedürfen unserer Zustimmung und müssen schriftlich vereinbart werden. 1.2 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und HS-SYSTEMS Hard & Software Dienstleistungen gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertrags gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 1.3 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 1.4 Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Annahme der versandten Ware durch den Kunden zustande. 2. Preise und Zahlungsbedingungen 2.1 Für die Lieferung gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. 2.2 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. 2.3 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Online-Bestellungen. 2.4 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn HS-SYSTEMS Hard & Software Dienstleistungen über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der EZB zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. 2.5 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. 2.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen Folgeaufträge oder noch zur Auslieferung anstehende Teillieferungen zurückzuhalten oder zu anderen Zahlungsbedingungen zu liefern 3. Lieferung 3.1 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. 3.2 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager. Bei Verträgen gem. Fernmeldegesetz geht die Gefahrerst auf den Kunden über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Lieferanten an den Kunden übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und anschließend uns mitzuteilen, um Ansprüche gegen HS-SYSTEMS geltend machen zu können. 3.3 Teillieferungen und Teilleistungen behalten wir uns jederzeit vor. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. 3.4 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt. 3.5 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte nach Vertragsabschluss festgestellt werden, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus anderen Gründen nicht geliefert werden kann, kann HS-SYSTEMS entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. 4. Widerrufsrecht 4.1 Nur bei Verträgen, die unter das Fernabsatzgesetz fallen, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. 4.2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. 4.3 Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 40,- Euro, kann die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen. Die Rücksendung von Waren erfolgt als Standard Postpaket mit dem Hinweis "Gebühr zahlt Empfänger". Bei Wahl eines anderen Spediteurs, oder einer anderen, teureren Versandart, übernimmt HS-SYSTEMS die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für ein Standartpaket bei der Deutschen Post AG entstanden wären. 4.4 Die Waren müssen Original verpackt und unbenutzt sein. Sie dürfen weder Beschädigungen noch Gebrauchsspuren aufweisen. 4.5 Für folgende Warengruppen ist ein Widerrufsrechts ausgeschlossen: a. CDs, DVDs, CD-Rohlinge, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde b. Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, soweit bei Letzteren die Schutzhülle geöffnet wurde c. Waren, die nach Kundenspezifikation konfiguriert und angefertigt wurden, wie z.B. auf Kundenbestellung konfigurierte Computerhardware mit/ohne Software- Installationen, vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden d. Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel e. Sonderbestellungen, d.h. für den Kunden speziell bestellte, angefertigte oder personalisierte Artikel f. Telefonkarten g. Mobilfunkverträge 5. Eigentumsvorbehalt 5.1 Die Waren verbleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich jeglicher Nebenforderungen (z.B. Zinsen, Mahnkosten usw). Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises weder an Dritte herauszugeben, noch in irgendeiner gefährdenden Form über das Eigentum zu verfügen. 5.2 Bei Verkäufen die aus einer Kombination aus Vertragsabschluss (z.B. ein Mobilfunkvertrag) und einem Gerätekauf (z.B. Handy) bestehen bleibt die gelieferte Ware bis zur Freischaltung und Anerkennung des Vertrages durch den Netzbetreiber / Provider unser Eigentum. 5.3 Andere Verfügungen über unsere Ware, insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden untersagt. Von einer etwaigen Pfändung der Ware durch Dritte oder jeder anderen Beeinträchtigung hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 5.4 Bei der Verbindung oder Vermischung der unbezahlten Waren mit anderen Waren, steht HS-SYSTEMS der dabei entstehende Miteigentumsanteil im Verhältnis des Auftragswerts der unbezahlten Ware zum Wert der übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung Alleineigentum einer neuen Sache, so sind die Vertragspartner schon jetzt darüber einig, daß der Käufer uns im Verhältnis dieses Auftragswertes der verbundenen unbezahlten Waren zum Wert der übrigen Waren Miteigentum an der neuen Sache einräumt. Der Käufer ist verpflichtet, uns jederzeit auf Verlangen die zur Ermittlung des Miteigentumsanteils erforderlichen Unterlagen offenzulegen. Eine unentgeltliche Verwahrung der im Miteigentum stehenden Waren durch den Käufer wird schon jetzt vereinbart. 5.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug mit Forderung aus der Geschäftsverbindung sowie dann, wenn der Käufer in Vermögensverfall gerät, seine Zahlungen einstellt oder ein gerichtliches Insolvenzverfahren beantragt wird, kann HS-SYSTEMS unbeschadet der sonstigen Rechte die sofortige Herausgabe unseres Eigentums verlangen. In der Zurücknahme der unbezahlten Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, es wurde dies ausdrücklich schriftlich erklärt. 5.6 Der Käufer ist verpflichtet, HS-SYSTEMS von jeder Beeinträchtigung der Eigentumsvorbehaltsrechte oder sonstiger Sicherheiten, insbesondere von Pfändungen, unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 6. Gewährleistung 6.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten( BringIN-Service )ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Waren werden unter Ausschluß jedweder Gewährleistung verkauft. 6.2 Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design berechtigen nicht zur Mängelrüge. 6.3 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung bzw. Lagerung, Verschleißerscheinungen, Eingriffe Dritter, die Verwendung nicht autorisierten Zubehörs, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluß an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. 6.4 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der HS-SYSTEMS oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann. 6.5 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Empfang der Lieferung, versteckte Mängel spätestens 7 Tage nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. 6.6 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. 6.7 Ist uns die Nachbesserung/Nachlieferung unmöglich oder kann der Fehler trotz dreimaliger Nachbesserungs- /Nachlieferungsversuche nicht behoben werden, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Wandlung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises) zu. 7. Haftung 7.1 Im Falle von Datenverlusten haftet HS-SYSTEMS nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. 7.2 Wir haften nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass aufgrund technischer Mängel in unserem Online-Shop möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei uns eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. 7.3 Für Angaben der dem Produkt beigefügten Betriebsanleitungen oder Produktbeschreibungen der Herstellerfirmen wird keine Haftung übernommen. 8. Ergänzende Geschäftsbedingungen 8.1 Bei Kommunikationsdienstleistungen gelten zusätzlich die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Netzbetreibers / Providers. 8.2 Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. 9. Datenschutz Die vom Kunden angegebenen Daten werden, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist (§§ 28, 29 BDGS), EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. 10. Gerichtsstand, anwendbares Recht 10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts CISG ist ausgeschlossen. 10.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. 10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden. verpflichten sich die Vertragsparteien. eine einverständliche Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Klausel im Rahmen des gesetzlich Zulässigen soweit wie möglich entspricht. 10.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand, sowohl für die Lieferung als auch für die Zahlung, ist der Geschäftssitz der HS-SYSTEMS.